„Terrorismus ist ein Begriff der politischen Verunglimpfung“


EX-FBI-Beamter Michael German über den Kampf gegen den Terrorismus und wie dieser und die geheimdienstlichen Aktivitäten die Behörde negativ veränderte

Dominik Irtenkauf | TELEPOLIS

Bild: TP

Das FBI gilt als eine der schlagkräftigsten Strafverfolgungsbehörden der Welt. Michael German war einst FBI-Beamter. Als sein Arbeitgeber zu illegalen Methoden im Kampf gegen den Terrorismus greift, entscheidet er sich, diese Missstände zu melden. Er wird Anfang der 2000er Jahre zum Whistleblower. Er berichtet dem Kongress und kritisiert die einseitige politische Ausrichtung des FBIs.

Den Ausbau der geheimdienstlichen Kompetenzen bewertet German in seinem Buch als problematisch. Die Behörde erlange hierdurch zu viel Macht und solche Macht lade zu Missbrauch ein. Das FBI müsse sich hingegen wieder mehr auf seine kriminalistischen Kompetenzen konzentrieren, um effektiv Verbrechen bekämpfen zu können. Vor allem durch seine Arbeit als Undercover-Agent unter weißen Rassisten hat er sein Verständnis von effizienter Polizeiarbeit immer wieder am konkreten Fall überprüft. Ende 2019 erschien sein Buch „Disrupt, Discredit, and Divide: How the New FBI Damages Democracy“.

Den Erstkontakt mit Terrorismus hatten Sie durch Ihre Undercover-Arbeit beim FBI. Wie haben Sie sich damals darauf vorbereitet?

Michael German: Das war gar nicht so einfach. Dem FBI fehlten damals Informationen zur Gewaltbereitschaft von weißen Rassisten. Ich war auf mich gestellt. Antworten suchte ich unter anderem in der Wissenschaft. Das war nicht weniger problematisch.

Könnten Sie das näher erläutern?

Michael German: Damals gab es zwei verschiedene Schulen in der Terrorismusforschung: Eine bestand vorwiegend aus Psychologen und Psychiatern und sie behaupteten, dass es mentale Einschränkungen seien, die Menschen motivieren, solch brutale Verbrechen gegen andere Menschen zu begehen. Die andere Schule war von Politikwissenschaftlern geprägt, die argumentierten, dass Terrorismus ein abschätziger Begriff sei, der verwandt werde, um Aktivitäten von gewissen Oppositionsgruppen innerhalb eines bestimmten politischen oder sozialen Konflikts zu beschreiben. Die Definitionen waren zu einem gewissen Grad willkürlich.

Was sind hier die Hintergründe?

Michael German: Die Debatte findet schon lange statt, eine passende Definition für Terrorismus zu finden. Einige Forscher und Lobbyisten haben versucht, eine Definition durchzusetzen, die alles integriert, was sie für gut befinden, und alles ausschließt, was sie nicht in der Definition haben wollen.

Und wie war es damals, als Sie gegen die Neo-Nazi-Gruppe undercover ermittelten?

Michael German: Damals gab es keine Anti-Terrorismus-Gesetze. Das amerikanische Gesetz ging gegen Terrorismus vor, indem es die Verbrechen, die Terroristen häufig begehen, unter Strafe stellte. Die Politikwissenschaftler argumentierten, Terrorismus sei Teil eines größeren politischen Konflikts. Man könne die Gewalt, die vom Staat als Terrorismus bezeichnet wurde, nicht außerhalb ihres politischen Zusammenhangs untersuchen. In diesem kritischen Zusammenhang traf man auf verschiedene Arten von Gewalt: Gewalt vom Staat, Polizeigewalt und kriminelle Gewalt. Warum ein Individuum an einem terroristischen Akt teilnimmt, konnte nur verstanden werden, wenn man es im Kontext der politischen Situation untersuchte. Man kann zum Beispiel einen Terroristen in Nazideutschland mit einem Terroristen aus Nordirland nur schlecht vergleichen.

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