Wie das Antidiskriminierungsgesetz die Loyalität der Polizei belastet

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Das Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün könnte folgenreich für die Berliner Polizei sein. Es droht die Zerrüttung zwischen Beamten und Dienstherrn.

Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Berlins Innensenator Geisel vor Polizisten.Foto: imago images / Christian Ditsch

Er war lange Jahre der Chefjustiziar der Berliner Polizei, seit 2017 bildet er als Dozent für Strafrecht und Strafprozessrecht angehende Polizisten aus. Oliver Tölle gilt als ein Urgestein in der Behörde.

Der Jurist hat sich für den Tagesspiegel das neue Antidiskriminierungsgesetz, das am Donnerstag mit rot-rot-grüner Mehrheit, auf Antrag der AfD in namentlicher Abstimmung beschlossen werden soll, näher angeschaut.

Tölles Urteil: „Hier wird politisch versucht, die Polizei zu entmündigen und kleinzumachen. Dieses Gesetz ist rein von Interessen geleitet. Es gibt bereits Rechtsschutz gegen Diskriminierung und umfangreiche Kontrollmechanismen auch in der Polizei.“

Der Jurist Tölle vermisst im Gesetz vor allem einen grundlegenden Hinweis auf Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach Behörden und Beamte stets an Recht und Gesetz gebunden sind.

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