FBI: Keine Hinweise für Antifa-Gewalt


Ob gegen Polizeigewalt oder gegen ihn selbst, die Bezeichnung „Antifa“ ist unter Präsident Donald Trump zu einem Sammelbecken für jegliche Proteste geworden. „Antifa“ wird als ein Etikett verwendet, um alle Arten von linken oder liberalen Protestaktionen zu brandmarken, genauso wie das Framing, es handle sich dabei um „inländischen Terrorismus“. Dabei kommt auch in den USA Terror von rechts.

Bulgan Molor-Erdene | TELEPOLIS

Bild: Jakayla Toney via Unsplash

Seinen neuesten Staatsfeind hat Präsident Trump schnell gefunden. Er und sein Generalstaatsanwalt William Barr gaben der „Antifa“ die Schuld (Terrortruppe Antifa?) an den landesweiten Protesten seit der Ermordung von George Floyd. Trump twitterte, dass „Antifa und die radikale Linke für die Unruhen verantwortlich“ seien, und erklärte, die Antifa als terroristische Vereinigung in den USA verbieten zu wollen. Barr folgte mit der Erklärung: „Die Gewalt, die von der Antifa und anderen ähnlichen Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angezettelt und ausgeführt wird, ist innerstaatlicher Terrorismus und wird entsprechend behandelt werden.“ Bislang äusserte sich der Sprecher der Vereinigung nicht, da es weder ihn noch die Antifa als Vereinung gibt.

Die Verknüpfung der Unruhen mit der Antifa dementiert nun das FBI. Ein interner Lagebericht der Behörde, der der linksliberalen Wochenzeitschrift The Nation vorliegt, besagt, dass die FBI über keine Informationen darüber verfüge, dass die gewalttätigen Protesten vom 31. Mai in Washington D.C. in Zusammenhang mit einer Antifa-Beteiligung stehen sollen.

Der Bericht stellt demnach fest, dass die FBI „auf der Grundlage von vertraulichen Quellen, Open-Source- und Social-Media-Partnern und der FBI-Außenstelle in Washington D.C. über keine Informationen verfügt, die auf eine Antifa-Beteiligung bzw. Präsenz hinweisen“. Die Erklärung folgt auf die Untersuchung der FBI von einer Reihe von Gewalttaten wie das Werfen von Ziegelsteinen auf die Polizei und dem Fund eines Rucksacks mit Sprengstoff. „Die Tatsache, dass in den Lageberichten des FBI keine Beweise für eine solche Beteiligung gefunden werden können, lässt nun die Vermutung zu, dass die Angst vor solchen Gruppen möglicherweise übertrieben sind“, kommentiert The Nation.

Fakes kommen vom Weißen Haus

Trump und das Weiße Haus können derzeit niemand anderes als Feind inszenieren als die „Antifa“. Am Mittwoch veröffentlichte das Weiße Haus auf seinem Twitter-Kanal einen Zusammenschnitt von sieben Video-Clips mit vermeintlichen Beweisen für geplante Gewaltaktionen der Antifa. Der Tweet behauptete: „Antifa und professionelle Anarchisten dringen in unsere Gemeinden ein, verteilen Ziegelsteine und Waffen, um Gewalt anzuzetteln. Dies sind Akte des inländischen Terrors.“ Das Video wurde später am Tag gelöscht, wie The Intercept herausfand.

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