Schweiz lehnt Auslieferung von vermeintlichem „PKK-Kader” ab


Die Schweiz hat ein Auslieferungsgesuch Deutschlands für einen vermeintlichen „PKK-Kader” abgelehnt. Es fehle es an der Strafbarkeit, da die PKK als politische Partei oder als Widerstands- und Unabhängigkeitsbewegung in Erscheinung trete, so das Urteil.

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Die Schweizer Justiz hat die Auslieferung eines vermeintlichen „PKK-Kaders” nach Deutschland abgelehnt. Es fehle es an der Strafbarkeit, heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts in Bellinzona vom Donnerstag, die einer Bauchlandung für die deutschen Strafverfolgungsbehörden gleichkommen dürfte. Diese werfen dem namentlich nicht genannten Kurden mit türkischer Staatsbürgerschaft vor, sich von Juni 2014 bis September 2014 als „Vollkader einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§§129a/b StGB), gemeint ist die PKK, zunächst im Bundesgebiet betätigt zu haben. Ab August 2015 bis März 2016 habe er seine Aktivitäten – „die Rekrutierung jugendlicher Anhänger für die PKK bzw. für die Volksverteidigungskräfte HPG” – nach Belgien und Frankreich verlagert. Am 1. November 2019 wurde der Beschuldigte aufgrund eines vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ausgestellten Haftbefehls am Flughafen Zürich festgenommen und anschließend inhaftiert. Zwei Monate später bewilligte das Schweizer Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Mannes nach Deutschland. Dagegen legte der Betroffene erfolgreich Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein. Anfang Mai wurde die Haftentlassung angeordnet.  

PKK in der Schweiz nicht verboten

Damit die im Auslieferungsersuchen geschilderten allgemeinen Betätigungen des Beschwerdeführers in seiner Rolle als vermeintliches Kadermitglied der PKK nach schweizerischem Recht eine Strafbarkeit zur Folge haben könnten, müsste die PKK selber als „kriminelle Organisation” qualifiziert werden. Im Gegensatz zu Terrororganisationen wie Al-Qaïda und dem sogenannten „IS” hat die Schweiz bis heute kein Gesetz erlassen, welches die PKK als solche verbietet.

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