Seehofer: Online-Durchsuchungen nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz


Die umstrittenen Pläne für Online-Durchsuchungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind offenbar vom Tisch. „Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

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Vorausgegangen seien Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD. Demnach soll das Kölner Bundesamt mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten bekommen. Im Gegenzug soll Seehofer auf Drängen der SPD die Forderung nach einer Online-Durchsuchung aufgegeben haben.

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