Wie Staaten die Verschlüsselung im Internet per Gesetz aushebeln


Australien hat Provider verpflichtet, Behörden unverschlüsselte Daten zu liefern. Das nimmt sich die EU zum Vorbild – trotz Warnungen und bedenklicher Folgen.

Monika Ermert | heise online

Macht Verschlüsselung uns nun sicherer? Jein, meinen die Strafverfolger in Europa, jammern über standardmäßige Verschlüsselung und eifern Australiens Anti-Verschlüsselungsgesetz nach. Dass das mehr Sicherheit bringt, ist noch nicht bewiesen. Ein paar unschöne Nebenwirkungen aber kann man schon sehen.

Australiens Assistance and Access Act ist gerade hoch im Kurs bei denen, die auch für Europa ein Anti-Verschlüsselungsgesetz fordern. Aber welche Erfahrungen gibt es aus Down-Under mit der Verpflichtung für Provider, Strafverfolgern und Geheimdiensten auf Zuruf verschlüsselte Daten im Klartext zu liefern? Die Europäische Union muss „dringend“ antworten auf die weitere Verbreitung von „Verschlüsselungspraktiken“, schrieb Europas oberster Anti-Terror-Beamter, Gilles de Kerchove in einem kürzlich von Netzpolitik geleakten Brief an die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Die bessere Verschlüsselung von Endgeräten und von Datenströmen, das wachsende Angebot an maßgeschneiderter Verschlüsselungstechnik, die Integration von Verschlüsselungslösungen quer über große Plattformen und nicht zuletzt der Einbau von Verschlüsselung in Basisprotokolle des Internets drohe den Zugriff auf kriminelle Inhalte zu erschweren, wenn er nicht schon fast unmöglich gemacht werde, so de Kerchoves alarmistische Botschaft.

Den Entwicklern und Unternehmen wirft de Kerchove vor – übrigens im Gleichklang mit Europols zweitem Bericht zu den Entwicklungen – sie würden „unilateral“ ihre Verschlüsselungspraktiken ändern, „ohne sich mit Strafverfolger und Justizbehörden auszutauschen, um deren Bedenken bei einem Roll-Out zu adressieren“. Die meisten Lösungen, Verschlüsselung zu umgehen, seien aufwändig und kostenintensiv und könnten nur „für hochwertige Ziele“ eingesetzt werden. Für de Kerchove ist daher klar: „Der Zeitpunkt für die EU ist gekommen, hier zu handeln“, und zwar gesetzgeberisch.

weiterlesen