EU sponsort Erdogan-Regime mit weiteren 485 Millionen Euro


Die Erpressung der EU mit der „Flüchtlingskarte“ durch das Erdogan-Regime hat ein weiteres Mal Wirkung gezeigt. Brüssel sichert Ankara ein Hilfspaket in Höhe von 485 Millionen Euro zu.

ANF News

Nachdem der türkische Staat im Herbst 2015 seine Grenzen geöffnet und Hunderttausende Schutzsuchende nach Europa geschickt hatte, musste die Europäische Union im März 2016 das so genannte Flüchtlingsabkommen mit dem Erdogan-Regime unterzeichnen. Das unter deutscher Federführung geschlossene Abkommen sah vor, dass knapp drei Millionen Menschen, die sich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan auf den Weg nach Europa gemacht haben, in der Türkei festgehalten werden und die AKP-Regierung dafür insgesamt sechs Milliarden Euro erhält.

Im Rahmen dieses Abkommens sind bisher 3,2 Milliarden Euro nach Ankara geflossen. Jetzt hat die EU-Kommission ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 485 Millionen für die gesundheitliche und soziale Versorgung von Schutzsuchenden in der Türkei beschlossen.

Die Gelder sollen demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei von 2016 zugesagt hatte. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssen einer damit verbundenen Änderung im Haushaltsplan 2020 noch zustimmen.

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