Seehofer will Asylrechtsreform in der EU – Kritik von Pro Asyl: „Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken“


Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Zuge der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts dringen. „Der Anspruch ist da. Wir müssen da endlich Fortschritte machen“, sagte Seehofer.

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Nach Seehofers Vorstellungen soll demnach an den Außengrenzen geprüft werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist. „Ist er es nicht, kann er nicht verteilt, sondern muss zurückgeführt werden“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Er forderte einen „massiven“ Ausbau der europäischen Grenzschutzpolizei Frontex.

Angesichts der Weigerung vieler osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, deutete Seehofer einen Kompromiss an: „Wenn ein Staat, sich bei der Verteilung nicht beteiligt, dann muss er das System anderweitig unterstützen.“ Es könne durchaus „eine Form von flexibler Solidarität“ geben. Wie dies konkret aussehen soll, etwa durch Geldzahlungen, ließ Seehofer offen.

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