„links­unten.indy­media“ wird Fall fürs BVerfG


Fünf Freiburger, die das BMI zu den Betreibern der verbotenen Internetplattform rechnet, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen die Plattform als von der Pressefreiheit geschütztes Medium und das Vereinsrecht instrumentalisiert.

Dr. Markus Sehl | Legal Tribune Online

Bereits unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von Ende Januar hatten die Anwälte angekündigt, Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung der Leipziger Richter ausarbeiten zu wollen. Am Montag sind die Beschwerden nun beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben worden. Die Beschwerdeführer rügen laut eigener Pressemitteilung die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie die Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.

Die Internetseite „linksunten.indymedia“ galt nach Ansicht von Sicherheitsbehörden als das einflussreichste Medium der linksextremistischen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome. 2017 hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Plattform verboten und sie vom Netz nehmen lassen.

Auf der Webseite werde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen, begründete das BMI damals das Verbot.

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