Türkei: Zerschlagung der Frauenbewegung


Eine der aktivsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der Türkei ist die Frauenbewegung. Vor allem in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir gibt es zahlreiche Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Bild: ANF

Trotz aller Repressionen stellen sich die verschiedenen Frauenprojekte gegen die rückschrittliche Frauenpolitik der Regierung Erdogan und kämpfen für die Gleichstellung der Frauen. Die AKP-Regierung versucht seit 2014 gegen die emanzipatorische Frauenbewegung eine eigene, konservative Frauenbewegung zu schaffen.

Das Jahr 2014 zeigt in vieler Hinsicht eine radikale Wende der türkischen Politik auf. Während Erdogan in den Jahren davor versuchte, den moderaten, um Demokratie bemühten Landesvater für die westliche Welt zu repräsentieren, zeigte die Regierung Erdogan ab 2014, worum es eigentlich geht: Keine Akzeptanz von ethnischen Minderheiten, andere Religionen als der (fundamentalistische) Islam werden nur mit erheblichen Einschränkungen geduldet.

Emanzipatorische Bewegungen wie die Frauenbewegung oder gar eine demokratische linke Partei wie die HDP sind bis heute für ihn inakzeptabel. Von Anbeginn seiner politischen Laufbahn verfolgte Erdogan im Hintergrund seines Agierens den Weg der Muslimbruderschaft und eines autokratischen Staates.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, rezitierte Erdogan schon 1998 als Istanbuler Bürgermeister ein Gedicht.

Für das Rezitieren dieses Gedichtes wurde er zu 10 Monaten Haft verurteilt und bekam Politikverbot. Doch schon nach 4 Monaten konnte er das Gefängnis verlassen, durch eine Gesetzesänderung wurde sein Politikverbot aufgehoben. Hätte die westliche Welt seine damaligen Worte ernst genommen, wäre sie nicht 16 Jahre auf seine Heuchelei hereingefallen, und die Türkei sähe heute anders aus – vielleicht wäre sie tatsächlich ein demokratischer, moderner Vielvölkerstaat mit einem liberalen Islam als Religion neben anderen Religionen.

Eine Frauenbewegung à la AKP

Die Frauenorganisation Kadem, deren Vizepräsidentin und Mitbegründerin Erdogans Tochter Sümeyye ist, will eine neue, konservative Frauenbewegung schaffen. Dabei geht es allerdings nicht um die Gleichstellung von Frauen. Schon 2014 stellte Präsident Erdogan auf einem Kongress der Frauenorganisation Kadem unter Applaus der Teilnehmerinnen klar:

Man kann Frauen und Männer nicht gleichstellen. Das ist gegen die Natur.

Recep Tayyip Erdogan

Kadem befasst sich zwar wie die anderen Frauenorganisationen auch mit sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Allerdings lehnt die Organisation das Konzept der Gleichstellung konsequent ab. Männer und Frauen seien zwar gleich viel wert, aber von der Schöpfung her seien die beiden Geschlechter unterschiedlich und könnten daher auch nicht gleichgestellt sein. Vielmehr müssten sie sich ergänzen.

Diese AKP-Argumentation gab es bei uns auch in den 60er/70er Jahren, als die Frauenbewegung alle gesellschaftlichen Gruppen und die Mainstream- Medien erreichte und gegen erhebliche Widerstände vor allem in konservativen Kreisen zu kämpfen hatte. Damals waren in Deutschland noch die drei „Ks“ für Frauen vorherrschend: Kinder, Küche, Kirche.

Die Argumentation, Frauen könnten nicht gleichgestellt sein, steht im Widerspruch zu dem schon 2002 in der Türkei verabschiedeten Gesetz, dass der Ehemann nicht mehr das Oberhaupt der Familie sei. Seit 2004 steht in der Verfassung: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt; der Staat ist verpflichtet, die Gleichheit zu verwirklichen.“

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