NRW-Verfassungsschutzbericht: „Das Netz ist die Reifekammer für Terroristen“


Der jüngste nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht zeigt, wie gefährlich Sicherheitsbehörden das Potential von Verschwörungsideologien mittlerweile einschätzen.

Reiner Burger | Frankfurter Allgemeine Zeitung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Bild: dpa

Auf den ersten Blick schienen der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und Burkhard Freier, der Leiter des Landesverfassungsschutzes, eine Reihe von guten Botschaften mitzuteilen zu haben. Aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, den die beiden am Dienstag vorstellten, geht hervor, das die Zahl der politisch motivierten Straftaten von 2018 auf 2019 um rund 200 auf 6032 zurückgegangen ist. Vor allem gab es zuletzt deutlich weniger politisch motivierte Gewaltdelikte. Die Zahl der von rechtsextremen Tatverdächtigen begangenen Gewalttaten nahm um etwas mehr als 27 Prozent auf 158 ab, jene von mutmaßlichen Linksextremisten verringerte sich noch deutlicher von 447 im Jahr 2018 auf 200 – was die Sicherheitsbehörden vornehmlich auf eine seit dem Kohlekompromiss veränderte Lage im Hambacher Forst zurückführen.

Zur Entwarnung sah Reul gleichwohl keinerlei Anlass – weder mit Blick auf islamistische Extremisten, auf Rechtsextremisten oder eben auf Linksextremisten. „Im Hambacher Forst werden nach wie vor Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Brandsätzen beworfen, es werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt“, sagte der Innenminister.  „Wer das relativiert und die handelnden Personen als Aktivisten herunterspielt, der hat wirklich nichts kapiert.“ Sorgen bereiten den Behörden zudem, dass die Zahl der Rechtsextremisten in NRW den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht hat.

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