Seehofer und die AfD: Trotz Niederlage ein Erfolg – auch für die politische Debatte


„Staatszersetzend“: Der Begriff bleibt stehen. Die Verfassungsrichter haben nur eine Petitesse gerügt. Innenminister Seehofer darf sich als Sieger im Rechtsstreit mit Populisten fühlen.

Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung

Foto: Uli Deck/dpa. Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil über eine Klage der AfD gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die AfD hat in Karlsruhe einen Rechtsstreit gegen den Bundesinnenminister gewonnen und mag das als weiteren Erfolg ihrer Strategie der planvollen Diskreditierung staatlicher Institutionen ansehen. Horst Seehofer durfte seine Ansicht, die AfD sei „staatszersetzend“, jedenfalls nicht via Ministeriumshomepage weiterverbreiten, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Gemessen an den Regeln des Prozessrechts hat er sich damit eine Niederlage eingehandelt. In Wahrheit aber ist das Urteil ein Erfolg für Seehofer als Parteipolitiker und auch als Minister – und für die politische Debatte insgesamt.

Genau besehen hat Karlsruhe nur eine Petitesse beanstandet: dass das Ministerium ein Interview auf die eigene Homepage gestellt und damit auf staatliche Ressourcen zurückgegriffen hat. Ein wenig regierungseigener Speicherplatz wurde genutzt, mehr war nicht. Vom Inhalt seiner Kritik muss Horst Seehofer kein Wort zurücknehmen.

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