Seenotretter kritisieren verschärfte Auflagen für Schiffe


Das Bundesverkehrsministerium hat die Regeln für das Auslaufen privater Rettungsschiffe verschärft. Hilfsorganisationen sehen darin einen gezielten Versuch, ihre Arbeit zu behindern. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück.

evangelisch.de

Mehrere Seenotrettungs-Organisationen haben dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, durch neue Regelungen das Auslaufen ihrer Schiffe verhindern zu wollen. Aus der Begründung der Änderungen gehe klar hervor, dass diese „zielgenau humanitäre Organisationen treffen“ sollten, erklärten die Vereine „Mission Lifeline“, „Resqship“ und „Mare Liberum“ aus Dresden, Hamburg und Berlin am Dienstag. Das Bundesverkehrsministerium betonte indes, der Rechtsänderung lägen ausschließlich „schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen“ zugrunde.

Die Vereine teilten mit, durch Anpassungen in der Schiffssicherheitsverordnung würden die Organisationen mit derart strengen Anforderungen überzogen, „dass sie praktisch nicht erfüllt werden können“. Die Boote könnten daher nicht mehr auslaufen, auch drohten hohe Bußgelder.

weiterlesen