Beschluss des Verwaltungsgerichts München: Kreuzerlass greift in Religionsfreiheit ein


Das Verwaltungsgericht München sieht in dem Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung einen Eingriff in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vom 27. Mai hervor, auf den der Bund für Geistesfreiheit München hinweist.

DOMRADIO.DE

Zusammen mit dem Bund für Geistesfreiheit Bayern hatten die beiden Körperschaften des öffentlichen Rechts mit weiteren 25 Mitstreitern im Oktober 2018 Klage eingereicht. Ziel sei es gewesen, die bayerische Staatsregierung dazu zu verpflichten, den Kreuzerlass für die Behörden des Freistaats Bayern zurückzunehmen, hieß es.

Kreuzerlass seit 1. Juni 2018 in Kraft

Der Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für bayerische Landesbehörden war am 1. Juni 2018 in Kraft getreten. Danach soll ein Kreuz im Eingangsbereich aller Dienstgebäude des Freistaats hängen.

Dem Bund für Geistesfreiheit und seinen Mitstreitern ging es nach eigenen Angaben darum, dem Freistaat aufzuerlegen, die angebrachten Kreuze in den über 1.100 staatlichen Dienststellen zu entfernen sowie den Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen Körperschaften zu empfehlen, sie wieder abzunehmen. Alle Kläger eine, dass sie auf Einhaltung der staatlichen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität pochten und sich durch die Anbringung von Kreuzen an den verlangen Orten in ihrer Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit verletzt sähen.

weiterlesen