Internationaler Strafgerichtshof: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler


Das Weltstrafgericht will wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Soldaten ermitteln. US-Präsident Trump versucht, das zu verhindern – und genehmigte nun Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts.

tagesschau.de

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt. Er drohte Vertretern des Tribunals Maßnahmen an, sollten sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln. Hintergrund sind Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Etwaiger Besitz der betroffenen Mitarbeiter in den USA könnte eingefroren werden, wie aus einer Verfügung Trumps hervorgeht. Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Gerichts und deren Angehörige genehmigt. Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu schützen.

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