Leises Lob des Abzugs


Nur eine Partei im Bundestag begrüßt den angekündigten Teilabzug der US-Truppen. Friedensbewegung ist auch für Abzug der US-Atombomben

Harald Neuber | TELEPOLIS

Vorführung neuer US-Gerätschaften für Deutschland in Grafenwöhr, April 2018. Bild: Pentagon/gemeinfrei

Vertreter der Opposition und der Friedensbewegung haben positiv auf die Ankündigung aus Washington reagiert, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Während alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien die angekündigten Truppenreduzierung bedauerten, sprach der Linken-Abgeordnete Alexander S. Neu, Obmann der Partei im Verteidigungsausschuss, von einem „guten Anfang“.

Zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Trump vorgeworfen, dem Zusammenhalt des NATO-Bündnisses und den USA selbst zu schaden. Auch der Verteidigungspolitiker der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, sagte, Trump verletze vor allem die Interessen seines eigenen Landes.

Bedauerlich sei nur, dass nicht gleich alle Soldaten abgezogen würden, so hingegen Neu, der zugleich auch den Abzug von US-Atombomben aus Deutschland forderte. Für den deutschen Steuerzahler sollte der Abzug ohne jede Kosten vonstattengehen. Im vergangenen Jahr hatte die Linkspartei über eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung öffentlich gemacht, dass die Bundesrepublik zwischen 2012 und 2019 eine Viertelmilliarde Euro für die US-Truppen im Land bezahlt hat.

Das Wall Street Journal hatte berichtet, US-Präsident Donald Trump wolle voraussichtlich im September 9.500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Ihre Zahl solle dann dauerhaft auf 25.000 begrenzt werden. Ein Teil der Soldaten solle nach Polen verlegt werden. Die NATO war offenbar nicht in die Überlegungen eingeweiht worden.

Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, schrieb auf Twitter, der US-Truppenteilabzug müsse als Chance begriffen werden. „Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Regierung vorbereiten“, so Bartsch, der auch einen Abzug der US-Atombomben von einer Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz forderte.

weiterlesen