AfD-Abgeordneter ließ sich von Moskau auf die Krim einladen


Der AfD-Politiker Ulrich Oehme hat sich laut „Spiegel“ seinen Krim-Besuch aus der russischen Staatskasse bezahlen lassen. Das ist nicht nur politisch brisant.

Paul Gäbler | DER TAGESSPIEGEL

Eine 19 Kilometer lange Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim überspannt die Meerenge von Kertsch.Foto: picture alliance / Sergei Malgav

Im März 2018 reiste der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme auf die von Russland annektierte Krim – als Teilnehmer einer sogenannten „Wahlbeobachtungskommission“. Die von Russland durchgeführte Volksabstimmung sollte Wladimir Putin die Legitimität für die völkerrechtswidrige Einverleibung der ehemaligen ukrainischen Halbinsel liefern. Oehme äußerte sich anschließend „angenehm überrascht“ über die aus seiner Sicht „bestens organisierte Wahl.“

Diese Dienstreise könnte für den AfD-Rechtsaußen nun zum Problem werden. Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Kontraste“ soll die mehrtägige Reise ans Schwarze Meer vom Ausschuss für Internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments bezahlt worden sein. Nicht nur wirft diese Finanzierung ein neues Licht auf Oehmes Aussagen – auch sind derlei Aufwendungen laut Abgeordnetengesetz illegal.

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