Vom Aufklärer zum Straftäter

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Sie erschüttern, die schrecklichen Szenen der Polizeigewalt, durch die George Floyd getötet wurde. Aber Vorsicht! Wer hierzulande bei Polizeiaktionen filmt, gilt der Polizei als Straftäter und muss mit der sofortigen Beschlagnahme seines Handys rechnen

Michael Schütte | TELEPOLIS

Und weil die Polizei in Fällen ihr missliebiger Videografie gern zu besonders machtvollem Einschreiten greift und sowieso Konfliktsituationen oder zumindest angenommene Übergriffe den regelmäßigen Anlass solcher Aufnahmesituationen bilden, kommt für das polizeiliche Gegenüber mit Anzeigen wegen Widerstand und tätlichem Angriff oder Beamtenbeleidigung oftmals noch einiges an weiteren Strafvorwürfen hinzu.

Platzverweise und Ingewahrsamnahmen zur Unterbindung des von der Polizei konstruierten Tatgeschehens sowie ein Freiheitsentzug zur Identitätsfeststellung oder zur Anordnung von körperlichen Untersuchungen in Form von Blutentnahmen ergänzen das Schreckensszenario, das Videografierer in derartigen Fallkonstellationen in bundesrepublikanischen Gefilden zu gewärtigen haben. Da ist dann erstmal nichts mit Aufklärung (siehe als Beispiel den Fall von Marvin Oppong).

„No pictures – please“

Batmans höflich, aber bestimmt vorgetragener Wahlspruch steht auch bei der bundesdeutschen Polizei hoch im Kurs. Foto- und videografiert zu werden waren ihr schon immer ein Dorn im Auge. Weit vor allgegenwärtigen Smartphones in unserem Alltag haben Polizist*innen immer wieder das Recht am Eigenen Bild (Paragrafen 22/23 und 33 Kunsturhebergesetz) bemüht, um gegen unliebsames Fotografieren mit Strafanzeigen wegen möglicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten und dann vor allem mit sofortiger Beschlagnahme der jeweiligen Aufnahmegeräte vorgehen zu können.

Einen wirksamen Rechtsschutz gegen eine solche Praxis musste man sich erstmal leisten können – immerhin reichen Entscheidungen in der Sache zuletzt bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet, dass die Polizei hier über viele Jahre weitgehend unbehelligt in ihrem Sinne agieren konnte, denn die allermeisten solchermaßen zu Straftätern gemachten können sich einen wirksamen Rechtsschutz eben nicht leisten und bei den hier relevanten Tatvorwürfen unter Vorsatz hilft in der Regel auch keine Versicherung oder Betroffene waren am Ende vielleicht auch nur froh, ihr zur Beweissicherung und Verhinderung beschlagnahmtes Aufnahmegerät überhaupt irgendwann nach Wochen oder gar Monaten der Auswertung wieder zurück zu erhalten.

Viele Anzeigen und Opfer solcher immer schon fragwürdigen Kriminalisierung später setzte sich allerdings eine Rechtsprechung durch, die der Polizei vor allem den Weg der sofortigen Beschlagnahme des Aufnahmegerätes versperrte. Mit der bloßen Anfertigung einer Aufnahme liegt nämlich noch gar keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. Eine solche würde erst mit einer tatsächlichen Veröffentlichung des Werkes eintreten und davon könne zum Zeitpunkt der Anfertigung einer Aufnahme nicht notwendigerweise und ohne Weiteres ausgegangen werden. Zudem war vielfach fraglich, ob Aufnahmen, die ein Geschehen im öffentlichen Raum in seiner Gesamtheit erfassen und abbilden, überhaupt geeignet sein können, ein Persönlichkeitsrecht von Polizisten im Einzelfall zu verletzen.

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