Aufklärungsflugzeuge von EU-Grenzschutzagentur: Aus der Seenot zurück nach Libyen


Frontex schickt seine Flieger dorthin, wo Geflüchtete Schiffbruch erleiden – informiert aber statt Seenotretter fast nur die libysche Küstenwache.

Christian Jakob | taz

Mitarbeiter der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch evakuieren ein in Seenot geratenes Boot. Foto: dpa

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex macht ihre Aufklärungsflugzeuge im Einsatz vor Libyen unsichtbar: Die automatische Weitergabe von Positionsdaten wird unterdrückt, die Flugzeuge sind auf Tracking-Portalen wie „Flightradar“ dann nicht zu verfolgen. Das antwortete die EU-Kommssion auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Özlem Demirel. Die „Einsatzmittel sichtbar zu machen, könnte, insbesondere wenn sie mit anderen Informationen kombiniert werden, sensible operative Informationen preisgeben und damit die operativen Ziele untergraben“, heißt es in der Antwort der Kommission.

Seenotrettungs-NGOs glauben, dass die Abschaltung vor allem dem Ziel dient, Rückschiebungen nach Libyen zu erleichtern. „Die Flugrouten der Frontex-Aufklärungsglugzeuge sind deutliche Indikatoren für Seenotfälle“, sagt Julian Pahlke von der NGO Sea Eye. Dort, wo ein Unglück geschieht, kreisen die Flugzeuge.

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