Datenschützer weisen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung zurück


Die Datenschutz-Organisation Digitalcourage hat nach dem Missbrauchsskandal von Münster Rufe nach einer Wiederzulassung der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung zurückgewiesen. „Es bricht ganz klar Grundrechte, wenn rund um die Uhr persönliche Aktivitätsdaten von Millionen rechtstreuen Bürgern gespeichert werden“, sagte Digitalcourage-Referent Friedemann Ebelt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bielefeld.

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In Münster habe polizeiliche Ermittlungsarbeit zum Erfolg geführt, „nicht grundrechtswidrige Massenüberwachung“, erklärte der Datenschützer.

Nach der Aufdeckung schweren Kindesmissbrauchs in Münster hatte sich unter anderem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bei einer solchen Regelung wären Telekommunikationsanbieter verpflichtet, IP-Adressen und zum Beispiel Verbindungs- und Standortdaten für Behördenzwecke befristet zu speichern.

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