Der Lübcke-Prozess in Frankfurt


Warum dieser Prozess mehr verdecken muss, als er aufklären wird. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seiner Villa in Kassel erschossen.

Wolf Wetzel | TELEPOLIS

Der Neonazi Stephan Ernst hatte im Zuge seiner Festnahme ein Geständnis abgelegt, dieses dann widerrufen und dafür seinen „Kameraden“ Markus H. belastet:

Ernst muss sich wegen Mordes an Lübcke sowie auch wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber vor Gericht verantworten. Die Ermittler gehen von rassistisch motivierten Taten aus. Seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. wird im Fall Lübcke Beihilfe zum Mord zur Last gelegt.

spiegel.de vom 2. Juni 2020

Der Prozess gegen die beiden Neonazis wird am 16. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht/OLG in Frankfurt eröffnet.

Der Mord an einem deutschen Regierungspräsidenten ist kein „Döner-Mord“

Viele werden wahrscheinlich sagen, dass man diesen Prozess nicht mit dem NSU-Prozess in München vergleichen kann. Denn in diesem anstehenden Gerichtsprozess gehe es um einen Regierungspräsidenten, um ein hochrangiges CDU-Mitglied, um einen Weißen, um jemand aus der politischen Klasse. In einem solchen Fall werde die Strafverfolgung auf Hochtouren laufen und alles unternehmen, um die Mörder und ggf. ihre Unterstützer zu finden.

Im Großen und Ganzen stimmt das, wenn nicht ganz gewichtige Details dagegen sprechen würden. Ich möchte zentrale Umstände ausführen, die mit aller größten Wahrscheinlichkeit dazu führen werden, dass die „Wahrheitsfindung“ mehrere große schwarze Flecken aufweisen wird.

Die Einzeltäter-These deckt neonazistische Strukturen – mithilfe des Verfassungsschutzes

Der im Prozess angeklagte mutmaßliche Mörder Stephan Ernst sei, so Stephan J. Kramer, Präsident des Amts für Verfassungsschutz in Thüringen, dem Inlandsheimdienst ab dem Jahr 2009 „vom Schirm gerutscht“. Seitdem habe dieser best ausgestattete Geheimdienst keinen blassen Schimmer.

Vorher kannte derselbe Verfassungsschutz (VS) den Neonazi Stephan Ernst als Kader, als „gewaltbereiten“ Neonazi, gut und fest in der Kasseler Neonaziszene verankert. Er war „polizeibekannt“, hatte eine „schwere Straftat“ begangen und hat ein „langes Vorstrafenregister“. Eine Größe in der Neonaziszene in Kassel und beim Geheimdienst, der dort unter anderem mehrere V-Leute „geführt“ hatte. Nach dem ominösen Jahr 2009 habe sich Stephan Ernst ins Private zurückgezogen und sei politisch nicht mehr in Erscheinung getreten.

Wie in allen anderen Fälle auch dauerte es lange, bis diese haarsträubende Erkenntnislage des Verfassungsschutzes Risse bekam. So erfuhr man zum Beispiel, dass Stephan Ernst bereits bei dem Mord an dem Internetcafébesitzer Halit Yozgat in Kassel 2006 eine Rolle gespielt hatte.

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