Clash der Kulturen oder Aufhebungsbewegung von Unterdrückung?


Die Proteste nach dem Tod von Floyd werden schon längst parteipolitisch instrumentalisiert. Doch die größte Sackgasse wäre ein Schwarzer Nationalismus

Peter Nowak | TELEPOLIS

George Floyd-Proteste in Washington DC. Bild: Rosa Pineda/CC BY-SA-4.0

Es war eine der überraschenden politischen Aufwallungen, die sich häufen, seit die digitale Technik fast in Echtzeit Ereignisse in aller Welt rund um den Globus übertragt. Die Szene, wie ein weißer Polizist auf einen schwarzen Man kniet, der ruft, dass er nicht mehr atmen könne, war ein solcher Moment, der viele, vor allem junge Menschen mobilisierte.

Solche Bewegungen haben gewisse Gesetzmäßigkeiten. Sie breiten sich, befeuert durch die sozialen Medien, schnell aus. Selbst in kleineren Städten ist es dann schick, auch für George Floyd auf die Straße gegangen sein. In den USA kommt natürlich noch der anlaufende Wahlkampf in Corona-Zeiten hinzu. Im November wird sich entscheiden, ob Trump noch einmal 4 Jahre länger im Weißen Haus bleibt. Dass ist kein unwichtiger Termin, selbst wenn man vor der Überschätzung von Wahlen warnt. Dort wird nur entschieden, welche „Charaktermasken“ die kapitalistische Gesellschaft verwalten. Aber Trump hat sich nicht gerade als Sprachrohr des ideellen Gesamtkapitalisten erwiesen.

Das Dilemma der US-Demokraten im Wahlkampf

Doch das wird von ihm erwartet. Daher auch die ständigen Klagen, er würde die US-Gesellschaft nicht einen, sondern spalten. Nur unterscheiden sich seine verbalen Angriff auf die aktuelle Protestbewegung wenig von den Reaktionen seiner Vorgänger auf ähnliche Unruhen. Da unterscheiden sich auch Demokraten und Republikaner nicht sonderlich, wie ja auch die Union und SPD, wenn es drauf ankommt, an einen Strang ziehen. Ob Nixon, Clinton oder Obama, sie alle hatten an der Macht solche Proteste eingehegt und begrenzt.

Deswegen ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, wenn die Demokraten jetzt den Eindruck erwecken, sie würden die Protestbewegung unterstützen. Wenn Nancy Pelosi, die seit Jahren an den Schalthebeln der Macht ist, plötzlich rassistische Statuen und Denkmäler in Washington entdeckt, die schnell verschwinden sollen, dann ist das ebenso als Wahlkampfzauber zu erkennen wie die plötzlichen antirassistischen Anwandlungen mancher Gouverneure der demokratischen Partei.

Jahrelang hat es sie nicht gestört, dass Sklavenhalter und Südstaaten-Generäle geehrt wurden. Warum auch? Schließlich sind die US-Demokraten historisch die Südstaatenpartei und die Republikaner repräsentierten den kapitalistischen Norden der USA. Rassistisch waren und sind beide, nur brauchte der Kapitalismus den doppelt freien Arbeiter. Daher kämpfte der kapitalistische Norden der USA gegen die Sklavenhaltergesellschaften in den Südstaaten. Auch damals wurden schon kapitalistische Interessen mit Menschenrechtsphrasen aufgemotzt.

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