Hasskriminalität: Richterbund fordert Verstärkung für Strafjustiz


Vor dem Beginn des Strafprozesses im Mordfall Walter Lübcke am Dienstag fordert der Deutsche Richterbund die Länder auf, im Zusammenhang mit der geplanten Meldepflicht der sozialen Netzwerke für Hass und Hetze im Netz mehr Mittel und Personal in die Strafjustiz zu investieren.

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„Der Fall Lübcke hat auf tragische Weise deutlich gemacht, wie aus Hass und Hetze im Netz schreckliche Taten werden können“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). „Es ist richtig, dass der Gesetzgeber als Konsequenz daraus Bedrohungen und Hasskriminalität konsequenter verfolgen will und Strafvorschriften erweitert.“

Rebehn betonte jedoch, dass es auch Personal nötig sei, um die Spirale von Hass und Gewalt wirksamer zu stoppen. Mit der geplanten Meldepflicht kämen auf die Staatsanwaltschaften rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr zu.

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