Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein


Mit der AfD Brandenburg stellt der Verfassungsschutz erstmals einen kompletten AfD-Landesverband unter Beobachtung. Am Mittag wollen sich Innenminister Stübgen und Verfassungsschutzchef Müller dazu äußern.

rbb24

Bild: dpa/Jens Büttner

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam in einer Pressemitteilung mit. Es will im Laufe des Montags nähere Informationen darüber geben, für 12 Uhr ist eine gemeinsame Presseunterrichtung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller angekündigt. Die Kontrollkommission des Landtags sei informiert.

Der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz war im Mai durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten, und im Brandenburger Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz – sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte.

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