Bundestag: Mangelhafte Regeln gegen Korruption


Die Affäre um CDU-Politiker Amthor bestärkt Experten, die strengere Regeln gegen Interessenkonflikte und Korruption im Bundestag fordern. Empfehlungen des Europarats dazu liegen längst vor.

Silvia Stöber | tageschau.de

Die aktuelle Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Phillip Amthor ist nur ein Beispiel für Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten. Gegen seine Parteikollegin Karin Strenz ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen mutmaßlicher Korruption. Gerade erst bekannt wurde, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme 2018 auf Kosten Russlands auf die Krim gereist war. Alle drei äußerten sich positiv über die jeweiligen Geldgeber.

Empfehlungen liegen vor

Längst hat sich Deutschland zu strengeren Regeln und mehr Transparenz verpflichtet, auch was Lobbyismus angeht – und zwar als Mitglied einer Staatengruppe gegen Korruption im Europarat namens Greco. Allerdings erhielt der Bundestag im vergangenen Jahr eine Rüge, weil er die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wie vereinbart umgesetzt hatte.

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