Ein ideologischer Hurrikan über Polen


Staatspräsident Andrzej Duda nennt im Zuge des Wahlkampfs die LGBT-Bewegung „neobolschewistisch“, um das rechte Elektorat zu mobilisieren. Dabei hat er jedoch eine Grenze überschritten

Jens Mattern | TELEPOLIS

Bild: Jakub Szymczuk/KPRK

„Wir müssen diesen ideologischen Hurrikan aushalten“, rief Staatspräsident Andrzej Duda seinen Anhängern am Montag in Lublin zu, während ihm Buhrufe von Gegendemonstranten entgegenschallten.

Der Nationalkonservative hatte am Wochenende beim Wahlkampf mit einer umstrittenen Äußerung zu sexuellen Minderheiten für einen Skandal mit internationalem Ausmaß gesorgt.

Duda verglich die Vertretungen von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender mit „Neobolschewismus“ und warnte vor einer neuen Ideologie, die die Kinder an Schulen sexualisieren könnte – ein Vergleich mit der sowjetischen Indoktrination Polens.

Duda verteidigte dabei Jacek Zalek, einen Abgeordneten der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der zuvor aus dem Studio des Fernsehsenders TVN flog, da er erklärte, dass „LGBT keine Menschen, sondern eine Ideologie ist“. Auch diesen Satz wiederholte Duda in etwa sinngemäß. Dabei entsteht die Gefahr eines Missverständnisses. Der Präsident wollte sexuellen Minderheiten nicht das Menschsein absprechen, sondern wollte die Art und Weise, wie ein Teil der sexuellen Minderheit ihre Rechte einfordern, als ideologische Strömung abtun. Duda führte dies auch aus, als er sich auf Homosexuelle bezog, die ihre Orientierung nicht mit offiziellen Forderungen verbinden.

Die Topmedien Amerikas und Großbritanniens, Associated Press, Reuters, New York Times und weitere griffen dies, so eine Kurzübersicht, auch korrekt auf. Duda twitterte hierzu „Bitte keine Fake News mehr verbreiten. Meine Worte wurden aus dem Kontext gerissen. . Die PiS, die Duda unterstützt, hat wie einst im Parlaments-Wahlkampf vor einem Jahr nun das Thema sexuellen Minderheiten ausgepackt, die mit ihren Forderungen nach mehr Rechten das traditionelle Polen in seinem Kern bedrohen (Wir müssen unsere Nationalkultur schützen).

Elio Di Rupo, Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien beantragte ein erneutes Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen und einen Entzug von EU-Geldern, bislang laufen Verfahren aufgrund der umstrittenen Justizreform.

Dabei äußerte sich ein Mitarbeiter seines Wahlkampfstabes, Przemyslaw Czarnek, hierzu weit deutlicher: „Diese Menschen sind nicht gleichwertig gegenüber normalen Menschen.“ Und der Fraktionsvorsitzender der PiS, Ryszard Terlecki, einst ein Hippie, stellte ebenso die Normalität der sexuellen Minderheiten in Frage.

weiterlesen