Lippenbekenntnisse reichen nicht – die deutsche Corona-Warn-App braucht eine gesetzliche Grundlage

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Bundesregierung hat am Dienstag ihre offizielle Contact-Tracing-App vorgestellt. Diese soll auf Freiwilligkeit basieren – doch im Gesetz ist das nicht verankert. Das aber wäre wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.

Jenni Thier | Neue Zürcher Zeitung

Die Corona-Warn-App soll freiwillig sein. Doch das steht in keinem Gesetz. Sean Gallup / Getty

Seit Dienstagmorgen hat nun auch Deutschland eine offizielle Contact-Tracing-App. «Das ist nicht die erste Corona-App weltweit, die vorgestellt wird, aber ich bin ziemlich überzeugt, es ist die beste», sagte Kanzleramtsminister Helge Braun sichtbar zufrieden bei der Vorstellung in Berlin. Angesichts der Anlaufschwierigkeiten und der wochenlangen Verspätung, mit der die App in Deutschland nun startet, ist diese Aussage etwas unangemessen. Und vor allem: Sie könnte der Bundesregierung schon bald auf die Füsse fallen.

Denn damit die App ihren Zweck erfüllt, muss sie das Vertrauen der Bevölkerung haben. Wenn niemand die Anwendung installiert und nutzt, kann sie technisch noch so brillant und nutzerfreundlich sein – sie wird scheitern. Die Bundesregierung hatte sich im April mit ihrem ersten Anlauf zur App vergaloppiert. Sie hat Erwartungen geschürt, die sie nicht erfüllen konnte, und auf einen anderen Ansatz zum Datenschutz gesetzt als denjenigen, der sich letztlich vor allem in europäischen Ländern sowie bei Google und Apple durchgesetzt hat.

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