Schweiz: Nationalrat diskutiert emotional über Burkaverbot – Gegenvorschlag steht bereits


Der Nationalrat dürfte ein generelles Verhüllungsverbot ablehnen. Das zeigen die ersten Voten am Mittwoch. Die Burka-Initiative liess aber die Wogen hochgehen. Das letzte Wort hat Volk.

watson.ch

Dürfen Frauen aus religiösen Gründen ihr Gesicht verhüllen? Nein, findet die Burka-Initiative. Das Parlament sieht es anders, aber hat Handlungsbedarf erkannt. Bild: EPA/SCANPIX DENMARK

Es zeichnete sich am Mittwoch im Nationalrat bereits früh ab, dass die Burka-Initiative keine Mehrheit finden würde. Mit Ausnahme der SVP und einem Grossteil der Mitte-Fraktion sprachen sich in der Debatte alle anderen Fraktionen gegen das Volksbegehren aus. Die Diskussionen werden sich über den ganzen Tag hinziehen – es haben sich 43 Rednerinnen und Redner angemeldet. Knapp die Hälfte davon sind Mitglieder der SVP-Fraktion.

«Wer seine Frau in der Burka in die Migros schickt, der lehnt unsere Verfassung ab und der spuckt auf alle unsere Intergrationsgrundsätze», sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH). Für Marianne Binder-Keller (CVP/AG) geht es darum, dass die Burka dazu diene, Frauen zu unterdrücken. Es sei ein «frauenverachtendes Kleidungsstück».

Symbol der Unterdrückung

Binder-Keller kritisierte die Gegner für einen «falschverstandenen Liberalismus». Irène Kälin (Grüne/AG) konterte, die Frau bleibe unterdrückt, auch wenn das Symbol der Unterdrückung aus der Öffentlichkeit verbannt werde. «Wir ändern nichts an ihrer Situation.»

weiterlesen