Streit in der Nato: Macron kritisiert aggressive Rolle der Türkei in Libyen


Die EU will Nato-Unterstützung im Mittelmeer, um Waffenlieferungen nach Libyen besser zu überwachen. Die Türkei droht mit Verweigerung der Zustimmung zum Nato-Verteidigungsplan für Osteuropa

Thomas Pany | TELEPOLIS

Ratlos? Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Archivbild: Nato

In der Nato schürzt sich ein Konfliktknoten. Bislang war es so, dass die USA letztlich das Machtwort ausgaben, doch hält sich die Trump-Regierung im Hintergrund. Frankreich will in der Nato über die „zunehmend aggressive Rolle“ der Türkei in Libyen sprechen. Die EU will Nato-Hilfe im Mittelmeer, dabei geht es ebenfalls um die Türkei und ihre Beziehungen zu Libyen. Eingebunden in den Knoten ist das Bekenntnis, dem nicht nur die deutsche Kanzlerin folgt: Dass die Türkei geopolitisch so wichtig ist, dass sie Nato-Mitglied bleiben muss.

Das Amt des französischen Präsidenten Macron, der nicht auf bestem Fuß mit Erdogan steht, kritisiert eine „zunehmend aggressive Rolle“ der Türkei in Libyen. Das Außenministerium in Paris wirft der Türkei vor, dass sie gegen das UN-Waffenembargo, das Lieferungen gegen Libyen verhängt wurde, verstößt und damit einen Waffenstillstand vereitelt.

Ein Hintergrund dazu liegt völlig klar vor Augen. Seitdem die Türkei mit ihrem Militär, ihren Waffen, besonders die Drohnen, und mehreren Tausend Söldnern in das libysche Kriegsgeschehen eingegriffen hat, hat sich dieses gewendet. Der Gegner der Truppen von General Haftar, die Verbündeten der Einheitsregierung (GNA), konnten die Truppen Haftars von strategisch wichtigen Orten verdrängen. Haftars LNA begann einen Rückzug. Frankreich unterstützt zwar offiziell auch die GNA, es ist aber längst ein offenes Geheimnis, dass Paris die Seite, die von Haftar angeführt wird, stärker unterstützt.

Der andere Hintergrund liegt im Mittelmeer und ist etwas undurchsichtiger. Dort soll die EU-Operation Irini mit Schiffen und aus der Luft das Waffenembargo überwachen. Die Kernfrage lautete von Anfang an: Wie werden EU-Schiffe diesen Auftrag umsetzen, wenn sie es mit einem Schiff zu tun bekommen, das eine verdächtige Ladung hat, aber unter türkischer Protektion fährt?

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