Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Hasskriminalität: Soziale Netzwerke müssen Straftaten melden


Hass und Hetze im Internet werden künftig konsequenter verfolgt und härter bestraft. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. 

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Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität besonders im Internet verabschiedet. Die Regelung wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung von FDP und Grünen verabschiedet. Sie soll eine bessere Strafverfolgung ermöglichen und gegen die Verrohung der Kommunikation vorgehen.

Nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist die Reform „für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung“. Grüne, Linke und FDP warfen der Regelung vor, sie verstoße gegen den Schutz persönlicher Daten. Die AfD sah in der Regelung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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