Innenministerium: Staatstrojaner für alle Geheimdienste


Neben dem Verfassungsschutz sollen auch BND und MAD WhatsApp & Co. abhören dürfen und temporäre Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung dauerhaft gelten.

Stefan Krempl | heise online

Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ geht weiter als die zuvor publik gemachte Absprache mit dem Koalitionspartner SPD. So soll etwa nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Staatstrojanern Chats via Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen. Die Lizenz gilt dem Plan nach vielmehr für alle Geheimdienste von Bund und Ländern.

Das will das Innenressort laut dem nun von Netzpolitik.org veröffentlichten Papier im G10-Gesetz verankern, mit dem das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird. Dieses bezieht sich nicht nur auf das BfV, sondern auch auf den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz.

Die vorgesehene Erlaubnis gilt für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ); eine Kompetenz für noch weitergehende heimliche Online-Durchsuchungen hatte die SPD verhindert. Zulässig wird es damit, den „laufenden“ Nachrichtenaustausch direkt auf dem Endgerät mitzuschneiden, bevor er ver- oder nachdem er entschlüsselt wird.

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