Aufnahme von AfD-Organisationen in Verfassungsschutzbericht rechtens


Das Bundesinnenministerium darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ als auch den „Flügel“ der AfD im Verfassungsschutzbericht 2019 als Verdachtsfälle aufführen. Auch sei es rechtens, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die Statistik des Berichts aufzunehmen, entschied das Gericht am Freitag in zwei Eilverfahren. (OVG 1 S 55/20 und OVG 1 S 56/20)

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Das Oberverwaltungsgericht wies damit Beschwerden der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin ab. Der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht stehe weder das Parteienprivileg entgegen, noch könnten sich die Antragstellerinnen darauf berufen, dass sich aus erlaubten Meinungsäußerungen keine verfassungsfeindliche Zielrichtung ergeben könne, entschied das Gericht. Diese Sichtweise widerspreche dem Zweck des Verfassungsschutzberichts als Frühwarnsystem der Demokratie.

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