Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?


Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei.

Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.Foto: imago images/Martin Müller

Seine Partei wird seit einigen Tagen vom Verfassungsschutz in Brandenburg mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Denn die AfD ist in Brandenburg seit einer Woche als Verdachtsfall eingestuft. Doch Jörg E. ist für die Partei nicht nur Gemeindevertreter in einem Ort am Rande des Berliner Speckgürtels. Er ist auch Mitarbeiter der Berliner Polizei. Seit kurzem ist er dort auch Vorsitzender des neu gewählten Personalrates der Direktion Zentrale Sonderdienste – zuständig für den Objektschutz und das Gefangenenwesen.

Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wie mit Beamten und Angestellten der Sicherheitsbehörden umgegangen wird, die in der AfD aktiv sind. Nicht wenige Mitarbeiter der Berliner Polizei wohnen in Brandenburg, einige engagieren sich dort auch in der AfD.

Wie etwa Gunnar Berndt, der immerhin Polizeidirektor war, höherer Dienst, drei goldene Sterne auf der Schulterklappe. Er leitete den Polizeiabschnitt 34 in Berlin und war damit zuständig für das Parlaments- und Regierungsviertel. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg Ende Mai 2019 trat er für die AfD an, kurz zuvor ging er in Pension. Jetzt ist er Stadtverordneter in Hennigsdorf.

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