Türkei: Weiter auf dem Weg zum Polizeistaat?


Es steht schlecht um das einst beliebte Urlaubsland der Deutschen. Das bescheinigen Erdogan mittlerweile sogar konservativ-nationalistische Politiker der Opposition. Trotz sinkender Wählergunst setzt Erdogan weiterhin auf Nationalismus, Unterdrückung und Bespitzelung der Bevölkerung. Mit einer ihm loyalen Hilfspolizei will er den Staat vor der Bevölkerung schützen.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Türkische Polizei. Archivbild (2013): Giuseppe Milo/CC BY 3.0

„Blockwarte“ als Hilfspolizisten

Mitte Juli verabschiedete das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden Allianz aus AKP und MHP ein Gesetz, das künftig die sogenannten Nachbarschaftswächter (türk.: Bekciler) mit Befugnissen von Hilfspolizisten ausstattet und sie bewaffnet. Dies sei ein direkter Wunsch des türkischen Präsidenten gewesen, bestätigte Innenminister Süleyman Soylu.

Anfang Januar erklärte Erdogan, sie könnten die Ordnung in den Städten nicht länger nur mit den traditionellen Sicherheitskräften gewährleisten, sie bräuchten neue Methoden. Die Opposition kritisiert, damit würde man eine parallele Erdogan-treue Polizeitruppe schaffen und einem Polizeistaat wieder ein Stück näherkommen. „Ein Nacht-Beobachtungshorror hat begonnen“, twitterte Lütfü Türkkan, Abgeordneter der oppositionellen nationalistischen IYI-Parti.

Die ca. 30.000 Nachbarschaftswächter rekrutieren sich meist aus jungen Männern mit Verbindung zu den Jugendverbänden der AKP und MHP. Sie kommen in Großstädten wie Istanbul, Ankara, Izmir und im kurdischen Südosten, wie z.B. in Diyarbakır und Mardin zum Einsatz. In den kurdischen Städten hat die Bevölkerung bereits schlechte Erfahrungen mit den Bekcis gemacht. Die Taz berichtet, es gebe „mehrfach Berichte, wonach Leute zusammengeschlagen oder unberechtigt festgehalten wurden“.

Erst im November 2019 entschied zuletzt ein Gericht in Izmir, dass die Nachbarschaftswächter nicht das Recht haben, Ausweiskontrollen durchzuführen. Das Gericht bezog sich auf einen Vorfall in einem Park in Izmir, bei dem Wächter zwei junge Leute festgehalten und ihre Ausweise verlangt hatten.

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