Die Türkei zwischen Nationalismus und Islamismus


Das „Türkei-Problem“ für den Westen: In den europäischen Regierungen hätten längst die Glühbirnen angehen müssen

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Erdogan im Wahlkampf, 2018. Bild: VOA/gemeinfrei

Namhafte AKP-Mitglieder verlassen enttäuscht die Partei des Staatspräsidenten Erdogan. Als die AKP vor 18 Jahren an die Macht kam, hegten auch westliche Regierungen große Hoffnungen auf eine liberale, demokratische Türkei.

Viele dachten, mit der AKP, mit Erdogan ließe sich Demokratie mit einem liberalen Islam verbinden. Auch bei den Grünen gab es durchaus Sympathien für Erdogan. Heute ist die Türkei wegen ihrer aggressiven Außenpolitik und der wachsenden Gefahr einer islamistisch-faschistischen Ein-Mann-Herrschaft international zunehmend isoliert und wird wegen ihrer Unberechenbarkeit – ähnlich wie die USA – als Problemfall statt als Hoffnungsträger eingestuft.

Vom Hoffnungsträger zum Problemfall

Zu Beginn des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 wurde die Türkei als Modell für die muslimische Welt gefeiert.

Wer sich nicht mit Erdogans Geschichte befasst hatte und seine wahre politische Ausrichtung hin zum politischen Islam nicht erkannt hatte, konnte in den „Nuller Jahren“ in der Tat Hoffnung für die Türkei schöpfen. Als die AKP 2002 die Macht erlangte, trat sie als Fürsprecherin der muslimischen und eher konservativ geprägten Gesellschaftsschicht auf, die mit der vormaligen sehr autoritären, aber säkularen, kemalistisch-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit unzufrieden gewesen war.

Auf der internationalen Bühne trat die AKP für den Beitritt zur Europäischen Union ein, für mehr Demokratie, für Reformen in der Justiz zugunsten Menschenrechten und Minderheiten. Auch den Kurden sollten Gespräche mit der PKK endlich Frieden im Südosten der Türkei bringen. Das wurde bei der Parlamentswahl 2011 honoriert, als die AKP fast 50% der Wählerstimmen erhielt. Bis zu den Gezi-Protesten 2013 hielt die positive Stimmung und die Hoffnung auf Demokratie an, auch wenn die Umsetzung mehr als schleppend voranging.

2015, mit dem Einzug der links-demokratischen, pro-kurdischen Partei HDP ins Parlament verlor die AKP ihre absolute Mehrheit. Spätestens von da an war Schluss mit den Friedensgesprächen und den Reformen. Die AKP-Regierung reagierte auf die eigene Niederlage mit Neuwahlen und der Belagerung kurdischer Städte im Südosten. Von vielen unbemerkt, entwickelte sich Erdogan sich immer mehr zum Despoten, griff zu immer repressiveren Mitteln, um die Oppositionsbewegung, vor allem die 2015 erstmals ins Parlament gewählte HDP mit Terrorismusvorwürfen zu diskreditieren.

Für die AKP-Regierung wurden Bürger, die sich gegen Kriege aussprachen, plötzlich zu „Terroristen“, wie z.B. die Friedensinitiative von Akademikern im Jahr 2016, die mittels einer Petition den Krieg im kurdischen Südosten kritisierte. Die türkische Regierung stufte die Petition als terroristische Propaganda und Beleidigung des türkischen Staates ein. 27 Wissenschaftler wurden verhaftet, Hunderte Akademiker, die die Petition unterzeichnet hatten, verloren ihren Job.

„Für den Frieden zu sein, ist in der Türkei also ein terroristischer Akt“, konstatiert die Wissenschaftlerin Rosa Burc, die zu alternativen Demokratiemodellen und politischen Vorstellungswelten der Staatenlosen promoviert, im Interview mit dem Magazin ze.tt.. Der gescheiterte Putsch im Juli 2016, welcher der Gülen-Bewegung zwar zugeschrieben wird – was aber bis heute nicht bewiesen ist, nährte Erdogans Angst vor Machtverlust.

Seit April 2017 steht die Türkei unter dem Monitoring des Europarates – solange, bis „ernste Bedenken“ über die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „auf zufriedenstellende Weise ausgeräumt werden“. Im Jahr 2019 erreichte die Türkei bei dem Demokratieindex der Zeitschrift The Economist auf einer Skala von null bis zehn lediglich 4,09 Punkte und liegt damit in der Kategorie „hybrides Regime“ an der Grenze zum autoritärem Regime.

„Wir haben von Freiheit und Gerechtigkeit gesprochen, aber offenbar haben wir nicht wirklich Gerechtigkeit gemeint, nicht wirklich Freiheit gemeint. Den Islamisten und ihrer Klientel unter den landflüchtigen Anatoliern ging es vor allem darum, einen Anteil vom Kuchen zu bekommen“, resümiert der ehemalige AKP-Abgeordnete und Vorsitzende der Menschenrechtskommission, Mustafa Yeneroglu.

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