Im Mittelmeer gehen „Menschenrechte über Bord“

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Beim Versuch, Geflüchtete fernzuhalten, verletzt die EU systematisch eigene Regeln und Völkerrecht. SOS Mediterranee dokumentiert die letzten fünf Jahre.

Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL

Kurze Pause in Marseille: Ein Crewmitglied der „Ocean Viking“, des Schiffs von SOS Mediterranee, nutzt die Zeit zum Streichen.Foto: Shahzad Abdul/AFP

Europa verstößt seit Jahren im Mittelmeer gegen Völkerrecht, gegen internationale Verträge, die die Gemeinschaft oder ihre Mitglieder unterschrieben haben, und gegen seine eigenen Vorschriften. Zu diesem Schluss kommt die Münsteraner Völkerrechtsprofessorin Nora Markard in einer Bewertung der Seenotrettung im Mittelmeer seit dem Sommer der Migration 2015. Markard sprach während der öffentlichen Präsentation einer Dokumentation der Hilfsorganisation SOS Mediterranee über die ersten fünf Jahre ihres Bestehens, die am Dienstag unter dem Titel „Völkerrecht über Bord“ erschien. Markard nannte unter anderem die Verletzung der UN-Seerechtskonvention von 1980, der SAR-Konvention über die Einrichtung von Zuständigkeitszonen der Meeresanrainerländern. Auch EU-Regelungen wie die Frontex- und die Seeaußengrenzen-Verordnung würden nicht eingehalten. Dort sei die Pflicht verankert, Notfälle zu melden, einzugreifen und Gerettete aufzunehmen.

EU „leistet Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung“

Markard, die Spezialistin für Flüchtlingsrechte und internationalen Menschenrechtsschutz ist, nannte als Wendepunkt vor allem die Aufrüstung und EU-Finanzierung einer libyschen Küstenwache seit 2017. Deren Zuständigkeit für eine eigene „Such- und Rettungszone“ (SAR) vor der eigenen Küste erkannte im Sommer darauf die UN-Seeschiffahrtsorganisation IMO an. Die Libyer seien dafür aber gar nicht gerüstet: „Es genügt nicht, eine SAR-Zone zu erklären, man muss dort auch effektive Rettungsdienste vorhalten“, so Markard. So schreibe es die Konvention vor.

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