Wenn ein Taz-Kommentar zur Staatsaffäre wird

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Eben noch schien die Taz sich über eine satirische Kolumne zu zerstreiten. Dann drohte Innenminister Seehofer mit Strafanzeige gegen die Autorin und die alten Reflexe aus Sponti-Zeiten funktionieren noch

Peter Nowak | TELEPOLIS

Da hat die Taz-Redaktion noch mal Glück gehabt. Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine Klage gegen eine Taz-Mitarbeiterin erwogen hat, weht ein Hauch von Kampfgeist aus der „Sponti-Zeit“ durch die Redaktion. In der Ausgabe vom Montag wurde gleich in mehreren Beiträgen klare Kante gegen den konservativen Innenminister gezeigt und die angegriffene Kollegin verteidigt.

Seehofer greife die Pressefreiheit an, so die Kolumne von Barbara Junge in der Taz. Dabei hat der Minister ja nicht – wie 1962 Franz Josef Strauß den Spiegel -, die Taz-Redaktion von der Polizei durchsuchen und die Chefredaktion verhaften lassen. Das wäre nun tatsächlich ein Angriff auf die Pressefreiheit. Warum aber so eine Aufregung wegen einer Anzeige?

Ist nicht gerade das grünennahe Milieu sehr anfällig dafür, schnell mal nach einem Verbot zu rufen, wenn im Internet oder in der realen Welt eine der vielen Identitäten, die sich die Menschen im Spätkapitalismus konstruieren, angegriffen wird? Nun scheint das Drohpotential schärfer, wenn eine Anzeige von einem Innenminister kommt. Andererseits muss rein formal im bürgerlichen Rechtsstaat die Anzeige eines Innenministers genauso behandelt werden wie die jedes andere Bürgers.

Der bürgerliche Grundsatz der formalen Gleichheit vor Gericht ist eben nicht nur Propaganda, sondern ein wichtiger Bestandteil der bürgerlichen Gewaltenteilung und sorgt auch für die relative Stabilität des bürgerlichen Staates. Daher ist es eigentlich übertrieben, wenn Seehofer jetzt vorgeworfen wird, er wolle die Pressefreiheit aushebeln, wie es in der Türkei und in Ungarn schon geschehe.

Tatsächlich wäre die Kritik dann berechtigt, wenn die Anzeige von Seehofer eben nicht wie die jedes anderen Bürgers behandelt würde. Doch die Tatsache, dass Seehofer eine Anzeige erstatten will, scheint ja gerade die Rechtsstaatideologie zu bestätigen, dass alle, auch ein Minister, vor dem Gesetz gleich sind.

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