Wer haftet für die Infek­tionen bei Tön­nies?

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Nach Infektionen bei dem Fleischfabrikanten Tönnies steht mit den Kreisen Gütersloh und Warendorf eine ganze Region erneut unter massiven Beschränkungen. Wer dafür haften könnte, erklären Michael Winkelmüller und Daniel Neuhöfer.

Dr. Michael Winkelmüller, Dr. Daniel Neuhöfer | Legal Tribune Online

Nordrhein-Westfalen gilt als Vorreiter bei der geordneten Rückkehr zur Normalität. Die Landesregierung folgt einem stringenten Stufenplan: Mit wöchentlichen Updates der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben schrittweise wieder hochgefahren worden.

Doch nun wurden über 1.500 Neuinfektionen bei der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück festgestellt. Seit 24. Juni, null Uhr, gilt in den Kreisen Gütersloh und Warendorf die Verordnung zum Schutz von Neuinfizierung mit dem Coronavirus in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (CoronaRegioVO).

Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt es dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage: Wenn Kranke, Infizierte, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, sind die Behörden zum Handeln verpflichtet. Die Fleischfabrik ist durch Einzelverfügung geschlossen, die gesamte Belegschaft und deren Kontakte – insgesamt über 7.000 Personen – stehen unter Quarantäne. Dabei haben die Ordnungskräfte sogar ganze Wohnviertel abgeriegelt, nachdem offenbar Werkarbeitnehmer die Beschränkungen missachtet und abzureisen versucht hatten.

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