Streit in AfD-naher Erasmus-Stiftung: „Unheilige Allianzen“


In der Desiderius-Erasmus-Stiftung tobt ein Machtkampf. Vermeintlich Gemäßigte stehen gegen die Rechtsaußen vom „Institut für Staatspolitik“.

Andreas Speit | taz

Erika Steinbach, Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Der schnelle Rauswurf sollte eine klare Abgrenzung signalisieren. In der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gelang der Vorsitzenden Erika Steinbach der Ausschluss von Erik Lehnert aus dem Stiftungsvorstand. Der Grund: Lehnert ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), eines neu-rechten Thinktanks. Seinen Rauswurf begründete Steinbach mit der Sorge, die Gemeinnützigkeit verlieren zu können. Dieser Schritt droht, weil das IfS mittlerweile vom Verfassungsschutz überwacht wird. Seit das Institut vom Geheimdienst als „Prüffall“ eingestufte wurde, wird in Teilen des AfD-Milieu die Distanz gesucht.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in der DES einen heftigen Konflikt gibt. Schon die parteiinterne Anerkennung der 2017 umgewandelten Landesstiftung in Lübeck zur Bundesstiftung begleiteten interne Kämpfe. Denn bei der Stiftung geht es eben auch um Geld und Macht in der Partei – genauso wie um die inhaltliche Ausrichtung unter anderen durch Themensetzungen und Schulungen. Nun also geht es darum, ob die vermeintlich gemäßigten Kräfte es schaffen, die radikalsten Köpfe aus der Stiftung hinauszuwerfen, um so die Gemeinnützigkeit behalten zu können.

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