Die EU erkauft sich von Ankara kurzfristig Ruhe an der Aussengrenze, aber ohne Asylreform ist das Migrationsproblem nicht lösbar


Eine halbe Milliarde Euro überweist die EU an die Türkei, damit sie ihre 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge weiter unterstützen kann. Aber das reicht nicht, um auf Dauer eine neue Flüchtlingswelle zu verhindern. Ein verbindliches Abkommen mit Ankara ist unabdingbar.

Volker Pabst, Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Hat sich die EU mit einer zusätzlichen Finanzhilfe für die Türkei etwas Ruhe an einer ihrer empfindlichsten Aussengrenzen erkauft? Das jedenfalls könnte erklären, warum es an der türkisch-griechischen Grenze momentan ruhiger zugeht und der türkische Präsident Erdogan sich mit Drohungen gen Brüssel zurückhält. Noch einmal 485 Millionen Euro, schlug die EU-Kommission Anfang Juni vor, sollten Ankara zusätzlich zu den bereits versprochenen 6 Milliarden Euro überwiesen werden, um damit syrische Flüchtlinge zu unterstützen. Fast geräuschlos stimmte das Europäische Parlament am Mittwoch der Flüchtlingshilfe für Ankara zu.

Zwar hat mit der Lockerung der Mobilitätsbeschränkungen in der Türkei die Zahl der Überfahrten nach Griechenland wieder leicht zugenommen. An vereinzelten Tagen erreichen einige Dutzend Personen die griechischen Inseln. Mit den Zahlen im Vorjahr ist die Situation aber nicht zu vergleichen. 2019 kamen 74 500 Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei nach Griechenland. In der ersten Jahreshälfte 2020 waren es 10 000, nahezu alle von ihnen kamen vor Mitte März an.

weiterlesen