Die kleine Chronik des §218


Vor 25 Jahren reformierte der Bundestag das Strafgesetz. Abtreibungen sind verboten, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei.

Eiken Bruhn | taz

Demo für mehr Selbstbestimmung. Foto: dpa

Seit 1871 verbietet in Deutschland der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs den Schwangerschaftsabbruch. In seiner heutigen Form gilt er seit 25 Jahren – seit der Bundestag sich am 29. Juni 1995 nach langem Streit auf einen Kompromiss einigte: Danach sind Schwangerschaftsabbrüche zwar verboten, bleiben aber straffrei, wenn die Frau eine dreitägige Bedenkfrist einhält und sich beraten lässt. Dies gilt bis zur zwölften Woche nach Empfängnis. Danach muss ein Arzt oder eine Ärztin bescheinigen, dass ein Austragen der Schwangerschaft nicht zumutbar ist.

Die SPD hatte dem Kompromiss 1995 zugestimmt, weil sie befürchtete, die damals mit der FDP regierende CDU werde sonst erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hatte diese erfolgreich getan, nachdem der Bundestag 1992 mit den Stimmen von 32 Unionsabgeordneten eine Fristenlösung beschlossen hatte. Nach dieser waren Schwangerschaftsabbrüche im ersten Trimenon legal.

Die DDR war diesen Schritt bereits 1972 gegangen.

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