Corona-Verschwörungstheorien: Kein Fall für den Verfassungsschutz


Der Inlandsgeheimdienst hat während der Pandemie „unendlich viel Verrücktes an Ideologie“ und Aktivitäten etwa aus Russland bemerkt, es gebe aber Schlimmeres.

Stefan Krempl | heise online

(Bild: Antonio Guillem / shutterstock.com)

An den rechten und linken Rändern des Corona-Demonstrationsgeschehens und der zugehörigen Debatte im Internet kann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit keine neue verfassungsfeindliche Bestrebung ausmachen. Man habe zwar „unendlich viel Verrücktes an Ideologie und Verschwörungstheorie wahrgenommen“, erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Chefs der deutschen Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags am Montag. Das sei aber „kein Fall für den Verfassungsschutz“.

Jeder habe das Recht zu glauben, „dass ein Alu-Helm vor Covid-19-Infektionen schützen mag“, konstatierte Haldenwang. Im Netz würden dabei die üblichen Narrative bedient. Von Rechts sei etwa zu hören, dass die Krise durch Zuwanderung von außen erfolge und sich Migranten nicht an die Corona-Vorschriften hielten. Auch die jüdische Weltverschwörung komme zur Sprache. Die Linke beklage derweil, dass der Staat mit Repressionsmaßnahmen überziehe. Eine potenzielle dritte, schwieriger fassbare Bewegung habe bisher „nicht so eine gewaltige Dimension“.

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