Frösche debattieren über Teichgröße


In der Frage der Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten verläuft die Front auch durch die Reihen der Union

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Bild: CC0

In Deutschland wären für knapp 83 Millionen Einwohner eigentlich 598 Bundestagsmitglieder vorgesehen. Aktuell hat der Deutsche Bundestag allerdings 709 Sitze. Das liegt an den Zusatzmandaten, mit denen das deutsche Wahlrecht Unstimmigkeiten ausgleichen will, die durch eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht entstehen. Umfragezahlen nach könnten deshalb im nächsten Bundestag sogar 898 Abgeordnete sitzen. 189 mehr als jetzt und 300 mehr als eigentlich vorgesehen (vgl. Bundestag könnte bei Neuwahlen auf fast 900 Abgeordnete explodieren).

Bereits jetzt leistet sich Deutschland mit 709 Bundestagsabgeordneten die zweitgrößte Volksvertretung der Welt. Größer ist nur die in China, wo nicht 83 Millionen, sondern knapp 1,34 Milliarden Menschen leben. Pro Kopf leistet sich die Volksrepublik mit ihren 2.980 Volkskongressabgeordneten deshalb deutlich weniger als Deutschland. Ähnliches gilt für die USA, wo knapp 330 Millionen Einwohner 435 Repräsentantenhausabgeordnete und hundert Senatoren finanzieren müssen. Auch Russland gibt sich mit 450 Duma- und 170 Föderationsratsabgeordneten bei etwa 145 Millionen Einwohnern bescheidener. Ganz zu schweigen von Indien, wo maximal 552 Abgeordnete in der Lok Sabha etwa 1,34 Milliarden Menschen vertreten.

„Deutlich mehr als eine Milliarde Euro im Jahr“

Nachdem der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor zwei Jahren warnte, dass ein fast neunhundertköpfiger Bundestag „deutlich mehr als eine Milliarde Euro im Jahr“ kosten würde, meldeten sich verschiedene Akteure mit Reformvorschlägen, die jedoch von anderen Akteuren stets abgelehnt wurden. So forderte beispielsweise Martin Sonneborns Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) eine „Obergrenze für die Gesamtsumme der Diäten des kompletten Bundestages“ (vgl. PARTEI fordert Obergrenze für Abgeordnete). Dass sich dafür bislang keine der anderen deutsche Parteien begeistern konnte, dürfte damit zusammenhängen, dass in Parteien auch finanzielle Interessen eine wichtige Rolle spielen, was manchen politischen Akteure auch bemerkenswert offen zugeben.

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