Bundesrat stimmt für erweiterte Pflicht zur Passwortherausgabe


Nach dem Bundestag hat der Bundesrat den Gesetzentwurf für den Kampf gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ mit BKA-Verdachtsmeldungen befürwortet.

Stefan Krempl | heise online

Der umstrittene Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hat am Freitag auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer verzichtete trotz anfänglicher Bedenken hinsichtlich finanzieller Auswirkungen auf die Justizbehörden darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und billigte das Vorhaben. Die neuen Bestimmungen etwa zur Passwortherausgabe können so zehn Monate nach der Gesetzesverkündung in Kraft treten.

Laut dem vom Bundestag Mitte Juni beschlossenen Vorhaben müssen Anbieter von Telemediendiensten sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Betreiber großer sozialer Netzwerke müssen darüber hinaus strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern auch mit IP-Adressen und Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) melden melden.

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