Hafturteile in der Türkei: „Absurde Justizfarce“


„Haltlos“ seien die Vorwürfe gegen vier in der Türkei verurteilte Menschenrechtler, sagt der deutsche Amnesty-Generalsekretär Beeko im Interview. Wichtig sei jetzt internationaler Druck auf die Türkei.

tagesschau.de

Plakat von Taner Kilic | Bildquelle: AFP

tagesschau24: Was steckt hinter diesem Prozess?

Markus Beeko: Es ist ein absurdes Verfahren, in dem die Hafturteile gegen die vier Vertreter von Amnesty International, darunter den Ehrenvorsitzenden, Taner Kilic, und die ehemalige Amnesty-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, gefallen sind. Das ist eine massive Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien und auch der Menschenrechte.

Von der Verhaftung, über die Untersuchungshaft, die für einige vier Monate, für Kilic aber sogar über ein Jahr gedauert hat, bis zum heutigen Prozesstag sind es drei Jahre und zwölf Prozesstage, die im Prinzip eine absurde Justizfarce sind.

Alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden Prozesstag für Prozesstag entkräftet. Es blieb nichts übrig. Die Vorwürfe – Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Unterstützung von Terrororganisationen – sind haltlos. Wenn es nach halbwegs rechtsstaatlichen Prinzipien zugegangen wäre, hätte heute nur ein Freispruch für alle Angeklagten stehen dürfen.

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