Krieg und Frieden im Donbass


Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt. Die Ukraine in den Zeiten von Corona – Teil 4

Peter Decker | TELEPOLIS

Bild Wolodymyr Selenskyi: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine / CC-BY-4.0 / Grafik: TP

Die Art von Krieg im Osten gegen Teile des eigenen Volks und deren russische Unterstützung, die sich die Ukraine mit ihrem Lagerwechsel eingehandelt hat, erfüllt zwar für die westlichen Mächte die Funktion, Russland dauerhaft allerlei Kosten zu bereiten, bringt aber die Ukraine in eine zunehmend unhaltbare Lage: Ihr an der Front aufgebautes Militär, schlecht ausgerüstet und schlecht ernährt, ist zwar gemeinsam mit den fanatischen Freiwilligen-Milizen dazu in der Lage, mit ihrem Dauerbeschuss die Ostgebiete zu terrorisieren, aber irgendeine Sorte von Sieg ist nicht abzusehen, sodass sich, je länger sich die Sache hinzieht, Kriegsmüdigkeit im Volk ausbreitet.

Der neue Präsident wollte den Konflikt unbedingt beenden; es ist nur so, dass Selenskyj bei dieser Materie außenpolitisch so gut wie nichts in der Hand hat – stattdessen werden seine Bemühungen mit einer Radikalisierung der inneren Fronten und einer Bloßstellung seiner relativen Machtlosigkeit beantwortet.

Selenskyjs unglückliche Friedensliebe

Die Bedingungen für die Umsetzung eines sogenannten Friedensplans sind in den Minsker Verträgen festgelegt, und über den Prozess wachen die vertragschließenden großen Mächte. Es waren schließlich Deutschland und Frankreich, die angesichts des drohenden Durchmarsches der (pro-)russischen Kräfte im Osten „eine Art Rettungsanker für die damalige Führung der Ukraine“ (Die Zeit, 10.12.19) ausgeworfen und Russland einiges konzediert haben, um die vollständige Niederlage der Ukraine abzuwenden: Die Verträge Minsk I und II ratifizieren die Verluste der Ukraine, aufgrund derer den Ostgebieten Rechte, also von der Ukraine zu erfüllende Pflichten zugestanden werden mussten: Gewährung eines in der Verfassung verankerten Sonderstatus, freie Wahlen in den abtrünnigen Gebieten, Amnestie für die Kämpfer usw.1

Seit über fünf Jahren weigert sich die ukrainische Führung, auch nur einen einzigen der dreizehn Punkte des Abkommens zu erfüllen, weil die nichts anderes als die Anerkennung der verlustig gegangenen Souveränität im Osten zum Inhalt haben. Leisten kann sich die Ukraine diese Verweigerungshaltung, weil und solange sie dabei eine an den Friedensverhandlungen gar nicht beteiligte Macht hinter sich hat.

Die USA hatten und haben nicht viel übrig für die europäische Konkurrenz und deren Verhandlungen mit Russland und haben der Kiewer Regierung vor vier Jahren vom damaligen Sonderbotschafter Volker ihre eigene Lesart von „Minsk“ beibringen lassen, die die vertraglichen Festlegungen schlicht und einfach negiert, nämlich in Umkehrung der vertraglich festgelegten Reihenfolge die Übergabe der Kontrolle über die Grenze zur Voraussetzung für die anderen vereinbarten Regelungen erhebt, was nicht einfach eine Frage der Reihenfolge von Schritten in einem irgendwie „gemeinsamen Friedensfahrplan“ ist, sondern der Umkehrung des diplomatisch ratifizierten Kriegsergebnisses gleichkommt.2 Russland soll die Kontrolle über die Volksrepubliken herschenken – „Die Kontrolle über die ukrainische Grenze zurückgeben!“ – und die militärische Niederlage der Ukraine ungeschehen machen.

weiterlesen