Stabilitätsfixierung führt in die Zombiewirtschaft


In der Corona-Krise soll Deutschland Stabilitätsanker sein. Dabei braucht Europa nichts dringender als einen von neuen Technologien getriebenen Wandel, um die Zombiewirtschaft zu überwinden. Gastbeitrag

Alexander Horn | TELEPOLIS

Grafik: TP

Bundeskanzlerin Angela Merkels Kernbotschaften zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begann, lautet: Deutschland soll sich nicht etwa als Vorreiter des technologischen Wandels beweisen, sondern die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Bestehenden sicherstellen. Es gelte, Europa „als Stabilitätsanker in der Welt zu stärken“.1

Damit die Corona Pandemie soziale und wirtschaftliche Spaltungen nicht vertiefe, soll die akute wirtschaftliche Krise unterdrückt werden. In ihrer Regierungserklärung am 18. Juni begründete Merkel die billionenschwere Anti-Krisenpolitik:

„Wir dürfen nicht naiv sein, die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen.“

Veränderungsskepsis

Mit dieser Agenda bedient Merkel das in der Bevölkerung sehr ausgeprägte Bedürfnis nach wirtschaftlicher und politischer Stabilität und Sicherheit. Diese Orientierung speist sich aus einer soziokulturell bedingten Befürchtung, dass wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wandel nicht in erster Linie neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet, sondern vor allem Risiken birgt, die es zu vermeiden gilt.

Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat dazu beigetragen, dass sich diese Einstellung verfestigen konnte. Viele glauben heute, der scheinbar beschleunigte technologische Wandel und die vermeintlich rapide voranschreitende Globalisierung seien verantwortlich für stagnierenden Wohlstand.

Und die Stagnation ist unübersehbar: Trotz des konjunkturellen Aufschwungs seit der Finanzkrise 2008 hat die große Masse der Erwerbstätigen nur noch geringe oder keine Wohlstandszuwächse erreicht, denn die Reallöhne sind seit Mitte der 1990er Jahre nur noch gut 0,5 Prozent jährlich gestiegen.

In Anbetracht limitierter Reallohngewinne und der generellen Skepsis gegenüber Veränderung erscheint die von der Corona-Pandemie ausgehende wirtschaftliche Krise als fundamentale Bedrohung. Bei zuletzt mehr als 7,3 Millionen Kurzarbeitern in Deutschland befürchten viele Erwerbstätige völlig zurecht, dass das dicke Ende in Gestalt einer dramatischen Entlassungswelle nicht mehr lange auf sich warten lassen wird.

Diese Gefahr ist umso realer, weil die Corona-Krise von einer konjunkturellen Rezession überlagert wird, die sich bereits im letzten Jahr manifestierte. In der Industrie, war die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Anfang des Jahres 2018 bereits um 6 Prozent zurückgegangen.2

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