Studie zu Rassismus bei der Polizei kommt doch nicht

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Die von der Bundesregierung angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei wird nun doch nicht durchgeführt.

Deutschlandfunk/Nachrichten

Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei (imago)

Bundesinnenminister Seehofer halte ein solches Forschungsprojekt für nicht sinnvoll, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften erlaubten eine Ungleichbehandlung von Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

EU hatte Studie zu „Racial Profiling“ empfohlen

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Innen- und Justizministerium hatten sich zunächst positiv darüber geäußert. Eine solche Studie sei ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über Rassismus innerhalb der Polizei zu erlangen und Gegenmaßnahmen zu diskutieren, hieß es noch vor einem Monat. Heute wollte ein Sprecher des Justizministeriums den Vorgang gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr kommentieren.