Großbritannien liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien


Die britische Regierung glaube eine „ehrliche Absicht“ des Landes zu erkennen, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten

DERSTANDARD

Die britische Handelsministerin Liz Truss glaubt nicht, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt missbraucht werden. Foto: REUTERS / HANNAH MCKAY

Großbritannien will seine Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen. Handelsministerin Liz Truss teilte am Dienstag dem Parlament mit, sie sehe „kein klares Risiko“, dass das gelieferte Rüstungsmaterial für eine „schwere Verletzung“ des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt missbraucht werden könne.

Das oberste britische Berufungsgericht hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Juni 2019 vorübergehend gestoppt. Es forderte die Regierung zur Klärung der Frage auf, ob die Rüstungsgüter im jemenitischen Bürgerkrieg für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt würden.

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