Der Staatsschutz ermittelt wegen Hakenkreuzen in einer Polizeischule. Und der Senat zweifelt an SEK-Beamten in rechter Szenekleidung.
Gareth Joswig | taz
Fünf rechte Vorkommnisse in den vergangenen drei Jahren hat die Polizei Berlin an ihren Ausbildungstätten gezählt: In der Polizeiakademie Charlottenburger Chaussee gab es im Juni ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen aufgrund eines auf einer Tischplatte eingeritzten Hakenkreuzes. Im Februar wurde gegen eine angehende Polizistin ermittelt, die „beleidigende Äußerungen“ gemacht haben soll, „die im Gesamtkontext rechtsmotiviert gewertet werden können“.
Im September 2017 wurde in der Charlottenburger Chaussee zudem wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen ermittelt, weil islamfeindliche Sprüche an der Tür der Herrentoilette standen. In Berlins anderer Polizeiakademie in der Radelandstraße gab es in den vergangenen Jahren zwei ähnliche Vorfälle: Im April 2019 gab es Hakenkreuzritzereien auf der Herrentoilette, im April 2018 klebten volksverhetzende Aufkleber am Hausmeistergebäude.
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